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Aktuell

Stadtparteitag

Am vergangenen Donnerstag trafen sich die Liberalen zum Stadtparteitag bei Wulf in Püsselbüren. Der Stadtverbandsvorsitzende Hans-Jürgen Streich berichtete über die Ereignisse des vergangenen Jahres und gab einen Ausblick auf die Zukunft. Dabei wurde auch die aktuelle Flüchtlingskrise diskutiert. Die Liberalen waren sich die einig, dass Schutzbedürftige selbstverständlich aufgenommen werden sollten. Ebenso einig war man sich jedoch auch, dass eine Reduktion der derzeitig sehr hohen Flüchtlingszahlen notwendig ist, da sonst die Versorgung und die Integration nicht zu schaffen ist. In diesem Zusammenhang wurde vorgeschlagen, das Ausbildungszentrum der RAG zukünftig für die Ausbildung von Flüchtlingen zu nutzen.
 

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„Häme und Mitleid sind Geschichte“

 

FDP-Vize Kubicki blickt optimistisch auf die Wahlen im kommenden Jahr, warnt aber vor Übermut

Münster Mit neuem Selbstbewusstsein blickt die FDP auf die drei wichtigen Landtagswahlen im März kommenden Jahres. Über die Stimmung bei den Liberalen und deren Verhältnis zu CDU und SPD sprach unser Redaktionsmitglied Norbert Tiemann mit dem stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki.

Vor zwei Jahren ist die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, aus dem Bundestag geflogen. Jetzt sprechen Meinungsforscher schon von einer Renaissance der Partei. Was ist zwischenzeitlich passiert?

Kubicki: Wir haben uns ein Jahr Zeit genommen und uns unserer Grundpositionen versichert. Wir haben uns auf ein Leitbild verständigt, das inzwischen in allen Parteigliederungen unumstritten ist. Darüber hinaus ist es dem Bundesvorstand um Christian Lindner gelungen, der Partei wieder Selbstbewusstsein zu geben. Häme und Mitleid, die uns in fast unerträglichem Ausmaß entgegenschlugen, sind Geschichte, sodass die FDP wieder erhobenen Hauptes durch die Republik geht. Dabei haben die Wahlerfolge in Hamburg und Bremen stark mitgeholfen.

Hand aufs Herz: Ist die Renaissance der FDP nicht auch in Teilen auf den politischen Zerfall der AfD zurückzuführen?

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Breiter Konsens gegen Fracking

 

Die Bürgerinitiative gegen Gasbohren im Tecklenburger Land hat am Dienstagabend zu einer Diskussion über Fracking in die Familienbildungsstätte Ibbenbüren eingeladen. Eine Filmeinspielung machte deutlich, in welchem Maße große Unternehmen Lobbyarbeit betreiben.

IBBENBÜREN. Die Interessengemeinschaft gegen Gasbohren im Tecklenburger Land (IGTL) gibt es seit Juli 2015. Am Dienstagabend hatte die Bürgerinitiative zu einer Diskussion über Fracking in die Familienbildungsstätte Ibbenbüren eingeladen. Das Sprecherteam hatte die Kreistagsmitglieder Heike Cizelsky (CDU) und Martina Kamphues (SPD) aus Westerkappeln sowie Helmut Fehr (Bündnis 90/Die Grünen) aus Greven nach Ibbenbüren geholt, um mit etwa 40 Teilnehmern der Versammlung das Thema zu erörtern.

Eine Filmeinspielung machte klar, in welchem Maße große Unternehmen Lobbyarbeit betreiben und wie sie versuchen, Bundestagsabgeordnete in ihren Entscheidungen zu beeinflussen. Heike Cizelsky gab einen Einblick in die Entwicklung seit 2010, als das Thema im Kreis Steinfurt erstmals auf der Tagesordnung stand. Heute gebe es einen breiten Konsens in allen Parteien, dass Westfalen Fracking nicht haben möchte.

Die Gasförderung sei in dieser Form viel zu gefährlich und außerdem überflüssig, stellte Martina Kamphues fest. Es stünden ausreichende Mengen erneuerbarer Energien zur Verfügung. „Wir brauchen fossile Energieträger nicht“, bestätigte Ernst Goldbeck, Sprecher der Initiative. Es sei eine Risikotechnologie und längst nicht umfassend erforscht, ergänzte Helmut Fehr die Ausführungen. Er lobte ausdrücklich Bürgerinitiativen, die Entwicklungen in Politik und Gesellschaft aufmerksam beobachteten. Mark Stöppeler (FDP) sprach sich wegen möglicher Verseuchung der Wasservorräte ebenfalls gegen Probebohrungen aus.

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Liberales Speed Dating mit Landratskandidaten

 

Landratskandidaten wollen Kreis Steinfurt für Bürger attraktiv halten

Die Freien Demokraten im Kreis Steinfurt luden die Landratskandidaten von CDU, SPD und Grünen sowie interessierte Bürger zu einem Speed Dating nach Ibbenbüren in die Gaststätte Wulf ein. Dr. Klaus Effing, CDU, Dr. Stefan Giebel, SPD, und Hermann Stubbe, Grüne, wurden von der Vorsitzenden des Kreisverbandes, Claudia Bögel-Hoyer, und vom Vorsitzenden der Kreistagsfraktion, Hans-Jürgen Streich, freundlich empfangen.

Das Format des Speed Datings kam sowohl bei den Landratskandidaten als auch bei den Bürgern an. Einer Präsentation über die Person und den Inhalt mit einer Dauer von 10 Minuten folgte eine Diskussion auf Basis der Fragen der Bürger mit einer Dauer von 20 Minuten. Im Anschluss standen die Landratskandidaten an den Tischen in lockerer Atmosphäre für ein Gespräch zu allen wichtigen Themen wie Arbeit, Bildung und Gesundheit zur Verfügung. 

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FDP-Chef rügt Chaos in der Schulpolitik

 

Düsseldorf. Eine einzige Großbaustelle – so beschreibt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner die rot-grüne Schulpolitik. Und reibt sich dabei die Hände: Selbstverständlich werde seine Partei die Lage der Gymnasien, die Debatte ums Turbo-Abi und die Probleme bei der Inklusion zum zen­tralen Thema bei der nächsten Landtagswahl machen, meldete er sich am Freitag angriffslustig aus den Sommerferien zurück. „Diese Landesregierung muss gejagt werden mit ihren eigenen Zielen und nicht erreichten Versprechungen in der Bildungspolitik.“

Die jüngste Bestätigung, dass Rot-Grün die falschen Schwerpunkte setze, sah Lindner in der Feststellung des Landesrechnungshofes, wonach die meisten Gymnasien und Realschulen für die Klassen 5 bis 9 nicht die geforderte Pflichtstundenzahl erreichen. Schulministerin Sylvia Löhrmann müsse nun eine „schulscharfe Erhebung des Unterrichtsausfalls“ sicherstellen, forderte der FDP-Chef. Der hohe Aufwand zähle nicht: Rot-Grün solle sich den Dokumentationsaufwand, der mittelständischen Betrieben zugemutet werde, auch selbst auferlegen.

Für Lindner ist die Ursache des Missstands klar: Gymnasien und Realschulen würden massiv benachteiligt

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Bürgermeisterkandidaten beim Speeddating der FDP

 

Die drei Bürgermeisterkandidaten Christian Moll (CDU), Dr. Marc Schrameyer (SPD) und Ernst Goldbeck (Linke) stellten sich am vergangenen Donnerstag in der Gaststätte Wulf bei einem Speeddating der FDP vor.

Jeder Kandidat erhielt eine halbe Stunde lang Gelegenheit, sich vorzustellen und Fragen zu beantworten. Die FDP freute sich, dass die Veranstaltung sehr gut besucht war und auch zahlreiche Vertreter anderer Parteien gekommen waren.

Inhaltlich wurden in einigen Positionen Unterschiede zwischen den Kandidaten deutlich. Beispeilsweise hält der Kandidat der Linken den Weiterbau der K24n für nicht erforderlich, im Gegensatz zu den anderen beiden Kandidaten.

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Inklusion: SPD räumt Probleme ein

 

Düsseldorf epd Die SPD-Fraktion im Landtag hat Probleme bei der Umsetzung der Inklusion von behinderten Kindern an den Regelschulen eingeräumt. In manchen Großstädten gebe es in den Schulen zu wenig Sonderpädagogen, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva-Maria Voigt-Küppers in Düsseldorf. Hier müssten Ressourcen nachgebessert werden. Denkbar sei auch, „Schwerpunktschulen für behinderte Kinder“ einzurichten, in denen dann mehr Sonderpädagogen zur Verfügung stünden, schlug Voigt-Küppers vor.

Auch beim Einsatz der von den Kommunen bezahlten persönlichen Integrationshelfer für Schüler mit Behinderungen gebe es Schwierigkeiten. Diese Integrationshelfer könnten nicht als Lehrer auch für die ganze Klasse eingesetzt werden. Sie wies auf eine Bundesratsinitiative hin, die Ende Juni vom Kabinett beschlossen wurde.

Warum wurde dann die Helen Kellers-Schule geschlossen!