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Aktuell

FDP beklagt Praxis der Zuweisung

Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen betreibt eine „chaotische Flüchtlingszuweisung an die Kommunen“, heißt es in einer Pressemitteilung der FDP. Viele Städte und Gemeinden seien überlastet und bekämen für ihre Leistungen zu wenig Geld. Darunter leide auch Ibbenbüren. Hans-Jürgen Streich Fraktionsvorsitzender fordert von der rot-grünen Landesregierung eine faire Vergütung der Flüchtlingskosten.

„Wir müssen dringend zu einer gerechten Flüchtlingszuweisung zurückkehren. Die rot-grüne Landesregierung hat hier in der Vergangenheit massive Fehler gemacht. Diese Fehler muss Ibbenbüren nun ausbaden und bleibt zum Dank auch noch auf immensen Kosten sitzen. Das ist ungerecht und verschärft die Problemlage in unserem örtlichen Haushalt“, wird Streich zitiert.

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Letzte Ruhe unter Bäumen

Die letzte Ruhestätte unter Bäumen: Auch die Ibbenbürener FDP findet Gefallen an dieser Form der Bestattung und stellte schon 2007 den Antrag an die Stadt, so einen Friedwald einzurichten. Auch die Grünen unterstützen diesen Vorschlag. Die Stadt sieht derzeit aber keine geeignete Fläche dafür.

Die letzte Ruhe an den Wurzeln der Bäume finden, mitten in der Natur. Für viele eine schöne Vorstellung. Und deshalb wirbt die „FriedWald GmbH“ in ihrem Video für die sogenannte Baumbestattung, zum Beispiel im Friedwald in Bramsche.

Auch die Ibbenbürener FDP findet Gefallen an dieser Form der Bestattung. Schon 2007 stellte sie den Antrag an die Stadt, so einen auch in Ibbenbüren einzurichten. „Friedwald ist eine neue naturnahe Form der Bestattung.“ Die Urne ist biologisch abbaubar, Grabpflege in einem Friedwald ist Aufgabe der Natur. Später unterstützten auch Bündnis 90/Die Grünen den Antrag.

„Ein Friedwald ist sehr wohl eine Bestattungsalternative, die nachgefragt wird“, sagt Hans-Jürgen Streich (FDP). 

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Besichtigung der Wohnanlagen an der Wertmühle

Die FDP-Fraktion der Stadt Ibbenbüren hatte bei Andrea Seidel (Leiterin des Ordnungsamtes und Chef-Organisatorin für den Bereich Asylbewerber/Flüchtlinge bei der Stadt Ibbenbüren) um einen Termin zur Besichtigung der neuen Unterkünfte für Asylbewerber an der Werthmühle nachgesucht und bekommen.
Montag, 09.11.2015.
Um 9:00 Uhr begrüßte Reinhard Mau im Namen der FDP- Fraktion Frau Seidel an der Werthmühle.
Frau Seidel informierte fachkundig über Größe, Ausstattung, Fertigstellung und Kosten der Asyl-Unterkünfte. Angesprochen wurden aber auch allgemeine Fragen der Flüchtlingsproblematik.

An der Werthmühle entstehen drei Häuser mit insgesamt zwölf Wohneinheiten. Eine davon dient allgemeinen Versorgungseinrichtungen, wie z.B. einer Waschküche. In den übrigen elf Wohneinheiten können hier langfristig 55 Asylbewerber untergebracht werden.
Die drei Gebäude werden in Fertigbauweise erstellt. Anlieferung, Montage, Einrichtung gehen schnell voran. „Man kann gar nicht so schnell hingucken, wie hier gebaut wird“.
„Und die Häuser können sich sehen lassen und sind stabil“, so Hans-Jürgen Streich.

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Christian Lindner ....

...nimmt die Sowohl-als-auch-Energiepolitik der Landesregierung auseinander.

Die heutige Landtags-Rede unseres NRW-Fraktionschefs als Video.

 

Christian Lindner nimmt die Sowohl-als-auch-Energiepolitik der Landesregierung auseinander… die heutige Landtags-Rede unseres NRW-Fraktionschefs als Video.

Posted by FDP-Landtagsfraktion NRW on Mittwoch, 29. April 2015

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Stadtparteitag

Am vergangenen Donnerstag trafen sich die Liberalen zum Stadtparteitag bei Wulf in Püsselbüren. Der Stadtverbandsvorsitzende Hans-Jürgen Streich berichtete über die Ereignisse des vergangenen Jahres und gab einen Ausblick auf die Zukunft. Dabei wurde auch die aktuelle Flüchtlingskrise diskutiert. Die Liberalen waren sich die einig, dass Schutzbedürftige selbstverständlich aufgenommen werden sollten. Ebenso einig war man sich jedoch auch, dass eine Reduktion der derzeitig sehr hohen Flüchtlingszahlen notwendig ist, da sonst die Versorgung und die Integration nicht zu schaffen ist. In diesem Zusammenhang wurde vorgeschlagen, das Ausbildungszentrum der RAG zukünftig für die Ausbildung von Flüchtlingen zu nutzen.
 

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„Häme und Mitleid sind Geschichte“

 

FDP-Vize Kubicki blickt optimistisch auf die Wahlen im kommenden Jahr, warnt aber vor Übermut

Münster Mit neuem Selbstbewusstsein blickt die FDP auf die drei wichtigen Landtagswahlen im März kommenden Jahres. Über die Stimmung bei den Liberalen und deren Verhältnis zu CDU und SPD sprach unser Redaktionsmitglied Norbert Tiemann mit dem stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki.

Vor zwei Jahren ist die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, aus dem Bundestag geflogen. Jetzt sprechen Meinungsforscher schon von einer Renaissance der Partei. Was ist zwischenzeitlich passiert?

Kubicki: Wir haben uns ein Jahr Zeit genommen und uns unserer Grundpositionen versichert. Wir haben uns auf ein Leitbild verständigt, das inzwischen in allen Parteigliederungen unumstritten ist. Darüber hinaus ist es dem Bundesvorstand um Christian Lindner gelungen, der Partei wieder Selbstbewusstsein zu geben. Häme und Mitleid, die uns in fast unerträglichem Ausmaß entgegenschlugen, sind Geschichte, sodass die FDP wieder erhobenen Hauptes durch die Republik geht. Dabei haben die Wahlerfolge in Hamburg und Bremen stark mitgeholfen.

Hand aufs Herz: Ist die Renaissance der FDP nicht auch in Teilen auf den politischen Zerfall der AfD zurückzuführen?

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Breiter Konsens gegen Fracking

 

Die Bürgerinitiative gegen Gasbohren im Tecklenburger Land hat am Dienstagabend zu einer Diskussion über Fracking in die Familienbildungsstätte Ibbenbüren eingeladen. Eine Filmeinspielung machte deutlich, in welchem Maße große Unternehmen Lobbyarbeit betreiben.

IBBENBÜREN. Die Interessengemeinschaft gegen Gasbohren im Tecklenburger Land (IGTL) gibt es seit Juli 2015. Am Dienstagabend hatte die Bürgerinitiative zu einer Diskussion über Fracking in die Familienbildungsstätte Ibbenbüren eingeladen. Das Sprecherteam hatte die Kreistagsmitglieder Heike Cizelsky (CDU) und Martina Kamphues (SPD) aus Westerkappeln sowie Helmut Fehr (Bündnis 90/Die Grünen) aus Greven nach Ibbenbüren geholt, um mit etwa 40 Teilnehmern der Versammlung das Thema zu erörtern.

Eine Filmeinspielung machte klar, in welchem Maße große Unternehmen Lobbyarbeit betreiben und wie sie versuchen, Bundestagsabgeordnete in ihren Entscheidungen zu beeinflussen. Heike Cizelsky gab einen Einblick in die Entwicklung seit 2010, als das Thema im Kreis Steinfurt erstmals auf der Tagesordnung stand. Heute gebe es einen breiten Konsens in allen Parteien, dass Westfalen Fracking nicht haben möchte.

Die Gasförderung sei in dieser Form viel zu gefährlich und außerdem überflüssig, stellte Martina Kamphues fest. Es stünden ausreichende Mengen erneuerbarer Energien zur Verfügung. „Wir brauchen fossile Energieträger nicht“, bestätigte Ernst Goldbeck, Sprecher der Initiative. Es sei eine Risikotechnologie und längst nicht umfassend erforscht, ergänzte Helmut Fehr die Ausführungen. Er lobte ausdrücklich Bürgerinitiativen, die Entwicklungen in Politik und Gesellschaft aufmerksam beobachteten. Mark Stöppeler (FDP) sprach sich wegen möglicher Verseuchung der Wasservorräte ebenfalls gegen Probebohrungen aus.

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